Satzung des Elternvereins der Schulen des Schulvereins der Kreuzschwestern Gmunden Ort

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SATZUNG
des Elternvereins der Schulen des Schulvereins der Kreuzschwestern Gmunden Ort,
4810 Gmunden, Pensionatsstraße 9.
Beschlossen in der Generalversammlung am 22. November 2018.

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeit des Vereins
(1) Der Verein führt den Namen „Elternverein der Schulen des Schulvereins der Kreuzschwestern
Gmunden Ort“ und hat seinen Sitz in Gmunden. Er ist Mitglied des Hauptverbandes der
Elternvereine katholischer Schulen, Landesverband Oberösterreich.
(2) Der Elternverein ist ein überparteilicher Verein, der seine Tätigkeit nach dem Grundsatz der
Gemeinnützigkeit im Sinne des § 34 ff der Bundesabgabenordnung ausübt und nicht auf Gewinn
ausgerichtet ist.

§ 2 Zweck des Vereins
(1) Der Elternverein strebt im engen Kontakt mit den Schulleitungen die Aufrechterhaltung des
guten Einvernehmens zwischen dem Lehrkörper und den Erziehungsberechtigten an.
(2) Dem Elternverein ist eine enge Kooperation der Volksschule mit dem Gymnasium ein großes
Anliegen.
(3) Der Elternverein berät und unterstützt die Mitglieder in allen die Schule, Eltern und Schüler
betreffen Belangen unter besonderer Bedachtnahme auf jene Werte, die der katholischen Kirche
in Glaubens- und Sittenfragen wichtig sind und zur Wahrung der österreichischen Kultur im
Hinblick auf die europäische Integration dienen.
(4) Zur Erlangung des Satzungszweckes dient:
a) die Organisation von Zusammenkünften zur gemeinsamen Beratung in Erziehungsfragen und
die Mitwirkung in den gesetzlich vorgesehenen schulischen Ausschüssen,
b) die Fürsorge für bedürftige Schülerinnen und Schüler und die Förderung bei Theater-,
Konzertaufführungen und Bildungsveranstaltungen sowie bei Schikursen, Ferienaufenthalten
und Sportveranstaltungen,
c) die Unterstützung bei der Anschaffung von Unterrichtsmitteln,
d) die Schaffung von Möglichkeiten der Weiterbildung der Erziehungsberechtigten in Fragen der
Erziehung und Bildung,
e) die Unterstützung und Mitarbeit bei gesellschaftlichen und sozialcaritativen
Schulveranstaltungen,
f) die Organisation von Vorträgen, Kursen und Ausstellungen im Sinne des Vereins,
g) der Ansporn der Schüler/innen durch Geschenke bei besonderen Anlässen, wie z.B.
Zeugnisgeld am Schuljahresschluss oder bei der Matura.

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§ 3 Aufbringung der Mittel
Der Vereinszweck soll erreicht werden durch:
(1) Beiträge und Gebühren der Mitglieder,
(2) Einnahmen bei Veranstaltungen, soweit sie nicht die Gemeinnützigkeit verletzen,
(3) Subventionen aus öffentlichen Mitteln, Spenden, Vermächtnisse, Sponsor- und Werbebeiträge
sowie sonstige Zuwendungen.

§ 4 Mitglieder des Vereins
(1) Mitglieder sind die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler der Schulen der
Kreuzschwestern
Gmunden Ort, die ihren Beitritt bekunden und regelmäßig den Mitgliedsbeitrag
bezahlen.
(2) Die Mitgliedschaft endet durch Verzicht auf die Mitgliedschaft oder schriftlich bzw. digital
mitgeteiltem Austritt am Ende eines Schuljahrs. Wenn ein Mitglied beharrlich gegen die
Vereinssatzungen zuwiderhandelt, das Ansehen oder die Interessen des Vereins schädigt oder
den Beschlüssen der Generalversammlung bzw. des Vorstands nicht Folge leistet, kann es durch
den Vorstand vom Verein ausgeschlossen werden. Im Falle des Ausschlusses steht ihm innerhalb
von 14 Tagen nach Zustellung des Ausschlussbescheides eine Beschwerde an die
Generalversammlung zu. Bis zu deren Entscheidung ruhen die Mitgliedsrechte.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und haben
sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht.
(2) Die Mitglieder haben das Recht, die Herausgabe der gültigen Vereinssatzungen vom Vorstand zu
verlangen.
(3) Wenn ein Zehntel der Mitglieder schriftlich und unter Angabe von Gründen Informationen über
die Tätigkeit oder die finanzielle Gebarung vom Vorstand verlangt, hat sie dieser vertraulich
binnen zwei Wochen zu geben.
(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu
unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins geschädigt oder die Gemeinschaft
beeinträchtigt werden kann.
(5) Die Mitglieder haben die Vereinssatzungen und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten
sowie die von den Organen beschlossenen Beiträge zu leisten.
(6) Die Mitglieder des Vereins dürfen außer Spesenabgeltungen keine Zuwendungen aus Mitteln des
Vereins erhalten.

§ 7 Vereinsorgane
Die Organe des Vereins sind:
a) Generalversammlung,
b) Vorstand,
c) Rechnungsprüfer,
d) Schiedsgericht.

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§ 8 Generalversammlung
(1) Der Generalversammlung obliegt die höchste Entscheidung in allen Vereinsangelegenheiten.
Hierzu gehören im Besonderen:
a) Entgegennahme und Genehmigung der Rechenschaftsberichte der Funktionäre und
Funktionärinnen sowie der Rechnungsprüfer/innen,
b) Bestellung und Entlassung des Vorstands und von zwei Rechnungsprüfer/inne/n,
c) Bestellung und Entlassung von drei Vertreter/inne/n und einem/r Stellvertreter/in für den
Schulgemeinschaftsausschuss des Gymnasiums; hier haben nur jene Mitglieder aktives und
passives Wahlrecht, deren Kinder das Gymnasium besuchen,
d) Entlastung des Vorstands bzw. einzelner Funktionäre,
e) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
f) Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge,
g) Satzungsänderungen,
h) Entscheidung über die freiwillige Auflösung.
(2) Die Generalversammlung ist durch den Vorstand jährlich im Herbst einzuberufen. Die Mitglieder
sind unter Bekanntgabe von Datum, Zeit, Ort und Tagesordnung spätestens drei Wochen vor
ihrer Abhaltung schriftlich oder via Mail zu verständigen.
(3) Anträge der Mitglieder müssen spätestens acht Tage vor Abhaltung der Generalversammlung
dem/der Vorsitzenden schriftlich oder digital bekannt gegeben werden.
(4) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder
beschlussfähig und fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit in den
Satzungen nicht ein anderes Stimmenverhältnis vorgeschrieben ist. Stimmberechtigt sind alle
anwesenden Mitglieder; Ehepaare haben somit zwei Stimmen.
(5) Beschlüsse über Änderungen der Satzung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen
Stimmen.
(6) Eine außerordentliche Generalversammlung muss innerhalb von vier Wochen einberufen
werden, wenn dies ein Zehntel der Mitglieder oder die Rechnungsprüfer/innen verlangen oder
der Vorstand dies beschließt.
(7) Voraussetzung für die Ausübung und das Ausscheiden aus einer Funktion ist die ordentliche
Mitgliedschaft gemäß § 4 Abs. 1. Die Funktion eines Mitglieds erlischt bei Ablauf der
Funktionsperiode, Enthebung durch die Generalversammlung oder durch Rücktritt, der dem
Vorstand rechtzeitig und schriftlich mitzuteilen ist, bzw. durch Tod.
(8) Im Falle einer unbesetzten Vereinsfunktion kann der Vorstand ein anderes Vereinsmitglied bis
zur nächsten Generalversammlung kooptieren; der/die Vorsitzende kann durch Kooptieren nicht
ersetzt werden, sondern ist gegebenenfalls neu zu wählen.
Wenn ein/e Rechnungsprüfer/in ausscheidet, hat der Vorstand unverzüglich eine Nachbestellung
für die jeweilige Funktionsperiode vorzunehmen.
(10) Im Falle des Ausscheidens von mehr als der Hälfte der von der Generalversammlung gewählten
Mitglieder des Vorstands ist eine Generalversammlung innerhalb von zwei Monaten
einzuberufen und der gesamte Vorstand neu zu wählen.
(11) Der Vorstand hat bei der Generalversammlung die Mitglieder über die Tätigkeit und finanzielle
Gebarung des Vereins umfassend zu informieren.

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§ 9 Vorstand
(1) Der Vorstand ist das geschäftsführende Organ des Vereins.
(2) Die Mitglieder des Vorstands sind:
a) der/die Vorsitzende und zwei Stellvertreter/innen,
b) der/die Schriftführer/in und ein/e Stellvertreter/in,
c) der/die Kassier/in und ein/e Stellvertreter/in,
d) 3 Mitglieder des Elternbeirates und deren Stellvertreter/innen,
e) weitere Beiräte.
(3) Aus dem Kreis der Mitglieder sind ein/e Vorsitzender/e und zwei Stellvertreter/innen so zu
wählen, dass zumindest ein Kind einer der drei gewählten die Volksschule und ein Kind einer der
drei gewählten das Gymnasium besucht.
(4) Für den Elternbeirat sind je ein/e Vertreter/in der Volksschule, der Unter-, und der Oberstufe
sowie deren Stellvertreter/innen aus den jeweiligen Klassenelternvertreter/inne/n durch die
anwesenden Mitglieder aus diesen Klassen zu wählen.
(5) Weitere Beiräte können von der Generalversammlung gewählt oder auch vom Vorstand, jeweils
mit Sitz und Stimme, in den Vorstand kooptiert werden.
(6) Die Funktionsdauer der Vorstandsmitglieder und Rechnungsprüfer beträgt zwei Jahre und dauert
bis zur Bestätigung der Neuwahl durch die Vereinsbehörde an.
(7) Der/die Vorsitzende hat pro Semester mindestens zu einer Sitzung einzuladen. Die
Terminvereinbarung erfolgt mindestens zwei Wochen vorher, die digitale Zustellung der
Tagesordnung mindestens acht Tage vorher.
(8) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
(9) Zu einzelnen Sitzungen bzw. zu einzelnen Tagesordnungspunkten können ein/e Vertreter/in des
Schulvereins, ein/e Direktor/in (bzw. auch beide) oder Angehörige des Lehrkörpers der
Volksschule und/oder des Gymnasiums in beratender Funktion beigezogen werden. Weitere
Gäste können nur zu einzelnen Tagesordnungspunkten gehört werden.
(10) Am Ende der Funktionsperiode erstellt der Vorstand für die Generalversammlung einen
Vorschlag für die zu wählenden Mitglieder.
(11) Einmal jährlich lädt der/die Vorsitzende außer die Vorstandsmitglieder auch alle
Klassenelternvertreter/innen, deren Stellvertreter/innen, den/die Direktor/in der Volksschule
und des Gymnasiums sowie eine/n Vertreter/in des Schulvereins in beratender Funktion zu einer
erweiterten Vorstandssitzung ein, um die jeweiligen Wünsche und Erwartungen auszutauschen
und Weiterentwicklungen anzuregen.
(12) Agenden, die nur die Volksschule betreffen, hat der/die stellvertretende Vorsitzende aus der
Volksschule zu koordinieren.

§ 10 Klassenelternvertreter/innen
(13) Die Klassenelternvertreter/innen und deren Stellvertreter/innen sind in jeder Klasse alle zwei
Jahre auf Einladung des Direktors bzw. der Direktorin von den Eltern der jeweiligen Klasse zu
wählen. Bei vorzeitigem Ausscheiden von einem/r der beiden nominiert der/die Direktor/in in
Absprache mit dem jeweiligen Klassenvorstand eine Person nach und teilt dies dem/r

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Vorsitzenden des Elternvereins digital oder schriftlich mit. Scheiden beide aus, so ist neu zu
wählen.

§ 11 Aufgaben des Vorstands
(1) Dem Vorstand sind alle Aufgaben übertragen, welche nicht einem anderen Vereinsorgan
zugewiesen sind. Insbesondere sind dies:
a) die Öffentlichkeitsarbeit für die Schule,
b) die Werbung neuer Mitglieder,
c) die Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen
Generalversammlung,
d) die Berichterstattung über außergewöhnliche Ereignisse und Vorgänge im Verein an die
Generalversammlung,
e) die Verwaltung des Vereinsvermögens,
f) die Abfassung des Tätigkeitsberichts,
g) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
h) der Ausschluss von Mitgliedern.
i) Einrichtung und Auflösung von Ausschüssen zur Unterstützung des Vorstands.
(2) Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei
Stimmengleichheit entscheidet der/die Vorsitzende. Bei Ausschluss von Mitgliedern ist eine
Zweidrittel-Stimmenmehrheit erforderlich.
(3) Zur Vorbehandlung wichtiger Angelegenheiten können Ausschüsse durch den Vorstand
eingesetzt werden. Die Vorsitzenden werden vom Vorstand bestellt.

§ 12 Aufgaben der Mitglieder des Vorstands
(1) Der/die Vorsitzende und seine/ihre Stellvertreter/innen sorgen für eine einheitliche, nach den
Vereinssatzungen und den Beschlüssen der Generalversammlung ausgerichtete Leitung. Der/die
Vorsitzende, bei seiner/ihrer Verhinderung eine/r seiner bzw. ihrer Stellvertreter/innen, führt in
allen Vereinsgremien den Vorsitz. Für besondere Aufgaben kann er/sie andere
Vorstandsmitglieder mit dem Vorsitz beauftragen.
(2) Der/Die Schriftführer/in erledigt gemeinsam mit dem/r Stellvertreter/in um den Schriftverkehr
und alle schriftlichen Arbeiten. Er/Sie erstellt und versendet die Einladungen zu Sitzungen,
Versammlungen, Veranstaltungen, führt die Protokolle aller Vereinssitzungen und erledigt die
Meldungen an die Behörden. Protokolle gelten als angenommen, wenn nicht innerhalb von zwei
Wochen Korrekturwünsche schriftlich oder digital bei der/m Vorsitzenden einlangen.
(3) Aufgabe des Kassiers bzw. der Kassierin und in seiner/ihrer Abwesenheit des Stellvertreters bzw.
der Stellvertreterin ist die Führung der Finanzen des Vereins und die Durchführung der
Abrechnungen, wobei die Ausgaben nach den Beschlüssen des Vorstands getätigt werden. Er/Sie
sorgt für die ordnungsgemäße Aufbewahrung aller Belege und Rechnungen.
Der jährliche Rechnungsabschluss ist spätestens drei Monate nach Ende des Rechnungsjahres (=
Schuljahres) den Rechnungsprüfern vorzulegen.

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§ 13 Vertretung des Vereins
(1) Der Verein wird nach außen von dem/r Vorsitzenden vertreten, bei seiner/ihrer Verhinderung
durch eine/n seiner bzw. ihrer Stellvertreter/innen.
(2) Alle Ausfertigungen und Geschäftsschriftstücke des Vereins sind von dem/r Vorsitzenden und
vom/von der Schriftführer/in oder in seiner/ihrer Abwesenheit dessen/deren Stellvertreter/in zu
zeichnen. Bei Rechtsgeschäften, die eine Verbindlichkeit des Vereins begründen, unterschreibt
zusätzlich auch der/die Kassier/in, im Falle der Verhinderung dessen/deren Stellvertreter/in.

§ 14 Rechnungsprüfer
(1) Die Rechnungsprüfer/innen haben die Finanzgebarung des Vereins in materieller und formeller
Hinsicht, sowie die Verwendung der Mittel im Sinne der Vereinsziele zu prüfen und der
Generalversammlung darüber zu berichten.
(2) Die Rechnungsprüfer/innen sind verpflichtet, den Rechnungsabschluss jährlich spätestens einen
Monat nach dessen Übergabe durch den/die Kassier/in zu prüfen.
(3) Die Rechnungsprüfer müssen Vereinsmitglieder sein und dürfen als Rechnungsprüfer/innen
keine andere Funktion im Verein ausüben.

§ 15 Schiedsgericht
(1) Jedes Vereinsmitglied ist verpflichtet, vor Anrufung der ordentlichen Gerichte die Schlichtung
zivilrechtlicher Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis durch das Schiedsgericht zu beantragen.
Scheitert ein solcher Schlichtungsversuch, dann kann ein ordentliches Zivilgericht angerufen
werden.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf Vereinsmitgliedern zusammen: Jeder Streitteil macht
innerhalb von zwei Wochen dem Vorstand zwei Vereinsmitglieder als Schiedsrichter/innen
namhaft. Diese Schiedsrichter/innen wählen mit Stimmenmehrheit ein fünftes Vereinsmitglied
innerhalb von sieben Tagen zum/r Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit
unter den Vorgeschlagenen entscheidet das Los.
(3) Das Schiedsgericht entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen und fällt seine Entscheidung
bei Anwesenheit all seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen
sind vereinsintern endgültig.

§ 16 Auflösung des Vereins
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur von einer allein zu diesem Zweck einberufenen
außerordentlichen Generalversammlung beschlossen werden.
(2) Zur Gültigkeit des Auflösungsbeschlusses müssen mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder,
welche im letzten Schuljahr ihren Mitgliedsbeitrag bezahlt haben, anwesend sein und es ist die
Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder erforderlich.
(3) Im Falle der freiwilligen Auflösung fließt das gesamte Vermögen der Schulleitung der
Kreuzschwesternschulen
Gmunden Ort zu. Die Schulleitung oder ihre Rechtsnachfolger sind
verpflichtet, das ihnen zufallende Vermögen wieder für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§
34 ff BAO zu verwenden; dies gilt sinngemäß auch bei behördlicher Auflösung des Vereins und
im Falle des Wegfalles des begünstigten Zweckes.