Satzung des Elternvereins der Schulen des Schulvereins der Kreuzschwestern Gmunden Ort

SATZUNG
des Elternvereins der Schulen des Schulvereins der Kreuzschwestern Gmunden Ort,
4810 Gmunden, Pensionatstraße 9. 
Beschlossen in der Generalversammlung am 3. November 2016.

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeit des Vereins

(1)   Der Verein führt den Namen „Elternverein der Schulen des Schulvereins der Kreuzschwestern Gmunden Ort“ und hat seinen Sitz in Gmunden. Er ist Mitglied des Hauptverbandes der Elternvereine katholischer Schulen, Landesverband Oberösterreich.

(2)   Der Elternverein ist ein überparteilicher Verein, der seine Tätigkeit nach dem Grundsatz der Gemeinnützigkeit im Sinne des § 34 ff der Bundesabgabenordnung ausübt und nicht auf Gewinn ausgerichtet ist.

§ 2 Zweck des Vereins

(1)   Der Elternverein strebt im engen Kontakt mit den Schulleitungen die Aufrechterhaltung des guten Einvernehmens zwischen dem Lehrkörper und den Erziehungsberechtigten an.

(2)   Dem Elternverein ist eine enge Kooperation der Volksschule mit dem Gymnasium ein großes Anliegen.

(3)   Der Elternverein berät und unterstützt die Mitglieder in allen die Schule, Eltern und Schüler betreffenden Belangen unter besonderer Bedachtnahme auf jene Werte, die der katholischen Kirche in Glaubens- und Sittenfragen wichtig sind und zur Wahrung der österreichischen Kultur im Hinblick auf die europäische Integration dienen.

(4) Zur Erlangung des Satzungszweckes dient:

  1. die Organisation von Zusammenkünften zur gemeinsamen Beratung in Erziehungsfragen und die Mitwirkung in den gesetzlich vorgesehenen schulischen Ausschüssen;
  2. die Fürsorge für bedürftige Schülerinnen und Schüler und die Förderung bei Theater-, Konzertaufführungen und Bildungsveranstaltungen sowie bei Schikursen, Ferienaufenthalten und Sportveranstaltungen;
  3. die Unterstützung bei der Anschaffung von Unterrichtsmitteln;
  4. die Schaffung von Möglichkeiten der Weiterbildung der Erziehungsberechtigten in Fragen der Erziehung und Bildung;
  5. die Unterstützung und Mitarbeit bei gesellschaftlichen und sozialcaritativen Schulveranstaltungen;
  6. die Organisation von Vorträgen, Kursen und Ausstellungen im Sinne des Vereins;
  7. der Ansporn der Schüler/innen durch Geschenke bei besonderen Anlässen, wie z.B. Zeugnisgeld am Schuljahresschluss oder bei der Matura.

§ 3 Aufbringung der Mittel

Der Vereinszweck soll erreicht werden durch:

(1)   Beiträge und Gebühren der Mitglieder;

(2)   Einnahmen bei Veranstaltungen, soweit diese nicht die Gemeinnützigkeit verletzen;

(3)   Subventionen aus öffentlichen Mitteln, Spenden, Vermächtnisse, Sponsor- und Werbebeiträge sowie sonstige Zuwendungen.

§ 4 Mitglieder des Vereins

  1. Mitglieder sind die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler der Schulen der Kreuzschwestern Gmunden Ort, die ihren Beitritt bekunden und regelmäßig den Mitgliedsbeitrag bezahlen.
  2. Die Mitgliedschaft endet durch Verzicht auf die Mitgliedschaft oder schriftlich bzw. digital mitgeteiltem Austritt am Ende eines Schuljahrs. Wenn ein Mitglied beharrlich gegen die Vereinssatzungen zuwiderhandelt, das Ansehen oder die Interessen des Vereins schädigt oder den Beschlüssen der Generalversammlung bzw. des Vorstands nicht Folge leistet, kann es durch den Vorstand vom Verein ausgeschlossen werden. Im Falle des Ausschlusses steht ihm innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Ausschlussbescheides eine Beschwerde an die Generalversammlung zu. Bis zu deren Entscheidung ruhen die Mitgliedsrechte.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und haben sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht.
  2. Die Mitglieder haben das Recht, die Herausgabe der gültigen Vereinssatzungen vom Vorstand zu verlangen.
  3. Wenn ein Zehntel der Mitglieder schriftlich und unter Angabe von Gründen Informationen über die Tätigkeit oder die finanzielle Gebarung vom Vorstand verlangt, hat sie dieser vertraulich binnen zwei Wochen zu geben.
  4. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins geschädigt oder die Gemeinschaft beeinträchtigt werden kann.
  5. Die Mitglieder haben die Vereinssatzungen und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten sowie die von den Organen beschlossenen Beiträge zu leisten.
  6. Die Mitglieder des Vereins dürfen außer Spesenabgeltungen keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

§ 6 Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind:

a)  Generalversammlung;

b)  Vorstand;

c)  Rechnungsprüfer;

d)  Schiedsgericht.

§ 7 Generalversammlung

(1)   Der Generalversammlung obliegt die höchste Entscheidung in allen Vereinsangelegenheiten. Hierzu gehören im Besonderen:

  1. Entgegennahme und Genehmigung der Rechenschaftsberichte der Funktionäre und Funktionärinnen sowie der Rechnungsprüfer/innen;
  2. Bestellung und Entlassung des Vorstands und von zwei Rechnungsprüfer/inne/n;
  3. Bestellung und Entlassung von drei Vertreter/inne/n und einem/r Stellvertreter/in für den Schulgemeinschaftsausschuss des Gymnasiums; hier haben nur jene Mitglieder aktives und passives Wahlrecht, deren Kinder das Gymnasium besuchen;
  4. Entlastung des Vorstands bzw. einzelner Funktionäre;
  5. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;
  6. Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge;
  7. Satzungsänderungen;
  8. Entscheidung über die freiwillige Auflösung.

(2)   Die Generalversammlung ist durch den Vorstand jährlich im Herbst einzuberufen. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe von Datum, Zeit, Ort und Tagesordnung spätestens drei Wochen vor ihrer Abhaltung schriftlich oder via Mail zu verständigen.

(3)   Anträge der Mitglieder müssen spätestens acht Tage vor Abhaltung der Generalversammlung dem/der Vorsitzenden schriftlich oder digital bekannt gegeben werden.

(4)   Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig und fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit in den Satzungen nicht ein anderes Stimmenverhältnis vorgeschrieben ist. Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder; Ehepaare haben somit zwei Stimmen.

(5)   Beschlüsse über Änderungen der Satzung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

(6)   Eine außerordentliche Generalversammlung muss innerhalb von vier Wochen einberufen werden, wenn dies ein Zehntel der Mitglieder oder die Rechnungsprüfer/innen verlangen oder der Vorstand dies beschließt.

(7)   Voraussetzung für die Ausübung und das Ausscheiden aus einer Funktion ist die Mitgliedschaft gemäß § 4 Abs. 1. Die Funktion eines Mitglieds erlischt bei Ablauf der Funktionsperiode, Enthebung durch die Generalversammlung oder durch Rücktritt, der dem Vorstand rechtzeitig und schriftlich mitzuteilen ist, bzw. durch Tod.

(8)   Im Falle einer unbesetzten Vereinsfunktion kann der Vorstand ein anderes Vereinsmitglied bis zur nächsten Generalversammlung kooptieren; der/die Vorsitzende kann durch Kooptieren nicht ersetzt werden, sondern ist gegebenenfalls neu zu wählen. 
Wenn ein/e Rechnungsprüfer/in ausscheidet, hat der Vorstand unverzüglich eine Nachbestellung für die jeweilige Funktionsperiode vorzunehmen.

(10) Im Falle des Ausscheidens von mehr als der Hälfte der von der Generalversammlung gewählten Mitglieder des Vorstands ist eine Generalversammlung innerhalb von zwei Monaten einzuberufen und der gesamte Vorstand neu zu wählen.

(11) Der Vorstand hat bei der Generalversammlung die Mitglieder über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins umfassend zu informieren.

§ 8 Vorstand

(1)   Der Vorstand ist das geschäftsführende Organ des Vereins.

(2)   Die Mitglieder des Vorstands sind:

a)  der/die Vorsitzende und zwei Stellvertreter/innen,

b)  der/die Schriftführer/in und ein/e Stellvertreter/in;

c)  der/die Kassier/in und ein/e Stellvertreter/in;

d)  3 Mitglieder des Elternbeirates und deren Stellvertreter/innen;

e)  weitere Beiräte.

  1. Der/die Vorsitzende ist aus dem Kreis jener Mitglieder zu wählen, deren Kind/er das Gymnasium besucht bzw. besuchen. Ein/e Stellvertreter/in ist aus dem Kreis jener Mitglieder zu wählen, deren Kind/er die Volksschule besucht bzw. besuchen, der/die andere Stellvertreter/in aus dem Kreis jener Mitglieder, deren Kind/er das Gymnasium besucht bzw. besuchen.
  2. Für den Elternbeirat sind je ein/e Vertreter/in der Volksschule, der Unter-, und der Oberstufe sowie deren Stellvertreter/innen aus den jeweiligen Klassenelternvertreter/inne/n durch die anwesenden Mitglieder aus diesen Klassen zu wählen.
  3. Weitere Beiräte können von der Generalversammlung gewählt oder auch vom Vorstand, jeweils mit Sitz und Stimme, in den Vorstand kooptiert werden.
  4. Die Funktionsdauer der Vorstandsmitglieder und Rechnungsprüfer beträgt zwei Jahre und dauert bis zur Bestätigung der Neuwahl durch die Vereinsbehörde an.
  5. Der/die Vorsitzende hat pro Semester mindestens zu einer Sitzung einzuladen. Die Terminvereinbarung erfolgt mindestens zwei Wochen vorher, die digitale Zustellung der Tagesordnung mindestens acht Tage vorher.
  6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
  7. Zu einzelnen Sitzungen bzw. zu einzelnen Tagesordnungspunkten können ein/e Vertreter/in des Schulvereins, ein/e Direktor/in (bzw. auch beide) oder Angehörige des Lehrkörpers der Volksschule und/oder des Gymnasiums in beratender Funktion beigezogen werden. Weitere Gäste können nur zu einzelnen Tagesordnungspunkten gehört werden.
  8. Am Ende der Funktionsperiode erstellt der Vorstand für die Generalversammlung einen Vorschlag für die zu wählenden Mitglieder.
  9. Einmal jährlich lädt der/die Vorsitzende außer die Vorstandsmitglieder auch alle Klassenelternvertreter/innen, deren Stellvertreter/innen, den/die Direktor/in der Volksschule und des Gymnasiums sowie eine/n Vertreter/in des Schulvereins in beratender Funktion zu einer erweiterten Vorstandssitzung ein, um die jeweiligen Wünsche und Erwartungen auszutauschen und Weiterentwicklungen anzuregen.
  10. Agenden, die nur die Volksschule betreffen, hat der/die stellvertretende Vorsitzende aus der Volksschule zu koordinieren.

§ 9 Klassenelternvertreter/innen

  1. Die Klassenelternvertreter/innen und deren Stellvertreter/innen sind in jeder Klasse alle zwei Jahre auf Einladung des Direktors bzw. der Direktorin von den Eltern der jeweiligen Klasse zu wählen. Bei vorzeitigem Ausscheiden von einem/r der beiden nominiert der/die Direktor/in in Absprache mit dem jeweiligen Klassenvorstand eine Person nach und teilt dies dem/r Vorsitzenden des Elternvereins digital oder schriftlich mit. Scheiden beide aus, so ist neu zu wählen.

§ 10 Aufgaben des Vorstands

  1. Dem Vorstand sind alle Aufgaben übertragen, welche nicht einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Insbesondere sind dies:
  1. die Öffentlichkeitsarbeit für die Schule;
  2. die Werbung neuer Mitglieder;
  3. die Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlung;
  4. die Berichterstattung über außergewöhnliche Ereignisse und Vorgänge im Verein an die Generalversammlung;
  5. die Verwaltung des Vereinsvermögens;
  6. die Abfassung des Tätigkeitsberichts;
  7. die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;
  8. der Ausschluss von Mitgliedern.
  9. Einrichtung und Auflösung von Ausschüssen zur Unterstützung des Vorstands.
  1. Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet der/die Vorsitzende. Bei Ausschluss von Mitgliedern ist eine Zweidrittel-Stimmenmehrheit erforderlich.
  2. Zur Vorbehandlung wichtiger Angelegenheiten können Ausschüsse durch den Vorstand eingesetzt werden. Die Vorsitzenden werden vom Vorstand bestellt.

§ 11 Aufgaben der Mitglieder des Vorstands

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§ 12 Vertretung des Vereins

(1)   Der Verein wird nach außen von dem/r Vorsitzenden vertreten, bei seiner/ihrer Verhinderung durch eine/n seiner bzw. ihrer Stellvertreter/innen.

(2)   Alle Ausfertigungen und Geschäftsschriftstücke des Vereins sind von dem/r Vorsitzenden und vom/von der Schriftführer/in oder in seiner/ihrer Abwesenheit dessen/deren Stellvertreter/in zu zeichnen. Bei Rechtsgeschäften, die eine Verbindlichkeit des Vereins begründen, unterschreibt zusätzlich auch der/die Kassier/in, im Falle der Verhinderung dessen/deren Stellvertreter/in.

§ 13 Rechnungsprüfer

  1. Die Rechnungsprüfer/innen haben die Finanzgebarung des Vereins in materieller und formeller Hinsicht, sowie die Verwendung der Mittel im Sinne der Vereinsziele zu prüfen und der Generalversammlung darüber zu berichten.
  2. Die Rechnungsprüfer/innen sind verpflichtet, den Rechnungsabschluss jährlich spätestens einen Monat nach dessen Übergabe durch den/die Kassier/in zu prüfen.
  3. Die Rechnungsprüfer müssen Vereinsmitglieder sein und dürfen als Rechnungsprüfer/innen keine andere Funktion im Verein ausüben.

§ 14 Schiedsgericht

(1)   Jedes Vereinsmitglied ist verpflichtet, vor Anrufung der ordentlichen Gerichte die Schlichtung zivilrechtlicher Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis durch das Schiedsgericht zu beantragen. Scheitert ein solcher Schlichtungsversuch, dann kann ein ordentliches Zivilgericht angerufen werden.

(2)   Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf Vereinsmitgliedern zusammen: Jeder Streitteil macht innerhalb von zwei Wochen dem Vorstand zwei Vereinsmitglieder als Schiedsrichter/innen namhaft. Diese Schiedsrichter/innen wählen mit Stimmenmehrheit ein fünftes Vereinsmitglied innerhalb von sieben Tagen zum/r Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit unter den Vorgeschlagenen entscheidet das Los.

(3)   Das Schiedsgericht entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen und fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit all seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 15 Auflösung des Vereins

(1)   Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur von einer allein zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung beschlossen werden.

(2)   Zur Gültigkeit des Auflösungsbeschlusses müssen mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder, welche im letzten Schuljahr ihren Mitgliedsbeitrag bezahlt haben, anwesend sein und es ist die Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder erforderlich.

(3)   Im Falle der freiwilligen Auflösung fließt das gesamte Vermögen der Schulleitung der Kreuzschwesternschulen Gmunden Ort zu. Die Schulleitung oder ihre Rechtsnachfolger sind verpflichtet, das ihnen zufallende Vermögen wieder für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO zu verwenden; dies gilt sinngemäß auch bei behördlicher Auflösung des Vereins und im Falle des Wegfalles des begünstigten Zweckes.